Dr. Schaefer-Drinhausen & Partner ^GbR

Alle stattlichen Versuche der Vergangenheit, das heimliche Verschaffen unversteuerten Geldes in die sogenannten Steueroasen zu unterbinden oder Schwarzgeld in größerem Umfang zurückzuholen, sind im Ergebnis gescheitert.

Jedoch hat die hohe Staatsverschuldung, die im Rahmen der Finanzkrise aufgetreten ist, im Jahre 2009 zu weit gehenden deutschen und EU-weiten Maßnahmen und zu internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen geführt.

So ist das "Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“ verabschiedet worden. In die Abgabenordnung wurden u.a. die Ausweitung der Prüfungsrechte der Finanzbehörden sowie eine Verschärfung der Mitwirkungspflichten bei Kapitalanlagen im Ausland aufgenommen.

Multilateral haben sich die OECD- Staaten, zu denen die Staaten der EU zählen,  grundsätzlich zur gegenseitigen Auskunft verpflichtet eine internationale Rechtshilfe vereinbart. Mit diesen Maßnahmen sollen endgültig die Steueroasen trockengelegt werden. den Anleger von Schwarzgeld soll kein Bankgeheimnis mehr schützen.

Bis auf Schwarzgeld auf echten Nummernkonten dürften diese neuen Möglichkeiten den gewünschten Erfolg erreichen, denn auch bei Zwischenschaltung von Stiftungen und Trusts  sollen nach dem Vorschlag der EU-Kommission die Banken verpflichtet werden, bei der Zahlung an einen außerhalb des EU Staatsgebietes Empfänger, den Stifter beziehungsweise Trust und Gründer bekannt zu geben.

Viele , die bisher auf das Bankgeheimnis vertraut haben, müssen also damit rechnen, dass  die Banken den Behörden künftig europaweit Informationen allgemein und nicht nur bei Verdacht von Steuerhinterziehung oder nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens erteilen. Nach dem Änderungen im  OECD – Musterabkommen reicht es jetzt  für die Bekanntgabe der Daten aus, dass die Kontoinformationen für Besteuerungszwecke Relevanz haben, was in aller Regel der Fall ist.

Diese rigorose Regelung gilt allerdings zurzeit nur in Belgien. Die Schweiz leistet wegen des gesetzlich verankerten Bankgeheimnisses nur in Fällen des Verdachts auf Steuerhinterziehung Amtshilfe. Auskunft soll außerdem "nur im Einzelfall und auf konkrete Anfrage" erfolgen (keine "fishing-expeditions"). Gleiches gilt für Liechtenstein, Österreich und Luxemburg. Auch hier wird erst bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung Rechtshilfe geleistet.

Im Erbfall treten leicht Probleme mit Banken auf, die das Konto des Erblassers sperren. Dann steht der Erbe - oft der überlebende Ehepartner - unter Umständen ohne Mittel da. Ob und welchem Umfang Verfügungen über die Konten des Erblassers nach dem Tod möglich sind, kann nicht einheitlich beantwortet werden.

Unproblematisch ist der Fall, wenn nur ein Erbe vorhanden ist oder eine Kontovollmacht vorliegt. Dann muss die Bank alle Verfügungen des Erben über das Konto des Verstorbenen ausführen.

Hinterlässt der Verstorbene mehrere Erben, steht für die Bank zunächst nicht fest, wer Erbe des Kontos ist. Sie wird bei solchen Zweifeln Verfügungen über Kontoguthaben grundsätzlich nicht ausführen.

Beruft sich der Erbe auf eine Kontovollmacht, kann die Bank dem Erben trotzdem einen Zugang zum Konto verweigern. Denn normale Vollmachten gelten grundsätzlich nicht über den Tod hinaus. Anders ist es, wenn die Vollmacht auch über den Tod hinaus gilt. Aber selbst dann kann die Bank eine Verfügung über das Konto zurückweisen, wenn sie Zweifel daran hat, ob der verfügende Erbe verfügungsberechtigt geblieben ist, etwa weil ein Widerruf der Vollmacht erfolgt ist. Denn eine vom Verstorbenen erteilte Vollmacht kann von den Erben widerrufen werden, soweit der Erblasser nichts anderes bestimmt hat.

Beispiel:

Der Ehemann verstirbt und hinterlässt ohne Testament seine Ehefrau und zwei erwachsene Kinder, davon einen Sohn aus seiner ersten Ehe. Der Sohn widerruft noch vor der Bestattung sämtliche Kontovollmachten bei der Bank.

In diesem Fall wird die Bank zunächst keine Verfügungen über das Konto zulassen, wenn die Kontovollmacht das Recht der Erben auf Widerruf nicht ausschließt. Zu beachten ist bei Vermögen im Ausland,  dass es in vielen ausländischen Rechtsordnungen nicht möglich ist, Vollmachten über den Tod hinaus zu erteilen.In diesem Fall hilft es nur, die Vollmacht dem deutschen Recht als anwendbar zu erklären.

Um Probleme mit den Banken unmittelbar nach dem Tod bis zur Erteilung eines Erbscheins zu vermeiden, empfiehlt es sich auf jeden Fall neben einer Bankvollmacht auch in einem Testament eine kontinuierliche Vermögensverwaltung ab dem Erbfall vorzusehen.